Stellungnahme des SPD Ortsvereines „Mittlere Elbe“ zum Manifest des Erhard-Eppler-Kreises, erschienen am 11. Juni 2025

Auf unserer Mitgliederversammlung am 12. Juni 2025 haben wir uns mit dem am 11. Juni 2025 erschienenem „Manifest“ prominenter Sozialdemokraten zum Umgang mit Russland beschäftigt.

Zum Vorgang:

Eine Gruppe durchaus prominenter Sozialdemokraten warnt vor einem „Rüstungswettlauf“ in Europa. Sie fordern künftig wieder mehr Zusammenarbeit mit Russland.

• • In Deutschland und in den meisten europäischen Ländern hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in der militärischen Konfrontations Strategie und hunderten von Milliarden Euro für die Aufrüstung suchen.
• • Sie lehnen eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben für die Verteidigung auf bis zu fünf Prozent ab.
• • Frieden soll mit Russland erreicht, nicht gegen Russland erzwungen werden.
• • Das Manifest wird von 150 SPD-Mitgliedern unterzeichnet, darunter von Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans und dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.

Unsere Stellungnahme

 Zeitenwende

Am Donnerstag, den 24. Februar 2022, überfielen die russischen Truppen die Ukraine. Am Sonntag, den 27. Februar 2022, fand die Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt.

Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“

Oppositionsführer Merz:
„Wir stehen vor den Scherben der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.“

 Drei Jahre Krieg

Seit drei Jahren führen die russischen Truppen einen erbarmungslosen Krieg.

Einen Krieg gegen die Ukraine und deren Einwohner, eine erbarmungslose Unterdrückung und Knechtung der eigenen russischen Bevölkerung.

Der selbst ernannte Despot und Führer heißt Wladimir Putin. Er beherrscht und knebelt, lügt und betrügt seit nunmehr 25 Jahren die eigene russische Bevölkerung und bedroht mit seinem Arsenal an Atomwaffen die ganze Welt.

 Manifest des SPD-nahen Erhard-Eppler-Kreises

Nach drei Jahren Krieg rufen durchaus prominente Genossinnen und Genossen zur Beendigung oder Relativierung der Zeitenwende auf.

Man erinnert sich an schönere Zeiten: An Gorbatschow und Reagan. An Willy Brandt und Egon Bahr, die als Zeitzeugen herhalten müssen.

Ein romantisches Verträumen der russischen Seele… etwas älterer und durchaus verdienter Genossinnen und Genossen?


Wenn es nicht so gefährlich wäre und die Begriffe von Krieg und Frieden auf den Kopf gestellt würden.

Ausgerechnet unser Willy Brandt mit seinem Kniefall vor den Opfern des Warschauer Ghettos muss herhalten mit seinem Satz „Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“
Ausgerechnet er, der zeitlebens gegen Despoten und Kriegstreiber gekämpft hat, muss für diese naive Rechtfertigung der Unterwerfung eines Landes durch den Despoten Wladimir Putin herhalten?

Das darf nicht sein und ist unerhört!

 Hinter den Türen lauern auch bei uns die Feinde der Demokratie

Frau Weidel und Frau Wagenknecht und auch Andere, hatten am 11. Juni 2025 einen Grund zur Genugtuung.

Beide unterstützen dieses Manifest mit heuchlerischen, hämischen Stellungnahmen….

Zusammenfassung

Wir stehen fest und gemeinsam hinter unserem Bundesvorstand. Insbesondere hinter dem Vorsitzenden Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Wir als Ortsverband bedauern, dass sich so viele auch verdienstvolle Genossinnen und Genossen zur Unterschrift zu solchen missverständlichen Äußerungen des Manifestes hinreißen ließen.


Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins „Mittlere Elbe“

Juni 2025